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Wiesbaden (ldj). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aufgrund unterschiedlicher Anfragen von Polizeibehörden sowie Händlern mehrere schlagringförmige Gegenstände im Hinblick auf ihre Waffeneigenschaft sowie auf ein mögliches Verbot beurteilt.

Insgesamt bewertete das BKA vier neuartige Gegenstände, die allesamt eins gemeinsam hatten: Sie sind aus Kunststoff hergestellt. Spikey, Geck.o, Saf-T-Wrench und Hand Shock fallen nicht nur durch ihre außergewöhnlichen Namen auf, - ihr Äußeres erinnert auf den ersten Blick nicht an einen herkömmlichen Schlagring. Teilweise werden die vorgelegten Gegenstände als Selbstverteidigungswaffen beworben.

Das BKA stufte die Gegenstände als Hieb- und Stoßwaffen ein, in deren Folge sie auch dem Führensverbot i.S.d. § 42a WaffG unterliegen, allerdings wurde die Verbotseigenschaft nicht bejaht (BAnz. AT 14.05.2012 B3). Bei der waffenrechtlichen Beurteilung hat die Behörde offenbar einen strengen Maßstab angelegt. Zur Begründung wurde auf die in der AWaffVwV enthaltenen Definition, wonach Schlagringe in der Regel aus Metall hergestellt sind und der in der Hand liegende Teil mit Fingeröffnungen versehen ist verwiesen. Diese technischen Merkmale sind durch die vorgelegten Gegenstände nicht erfüllt, so dass ein Verbot nicht begründet werden konnte.

Die Entscheidung des BKA ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und wurde nach erfolgter Länderanhörung erlassen.

LDJ-Kommentar:
Ob die nunmehr vorliegende waffenrechtliche Beurteilung tatsächlich auf einen gemeinsamen Nenner im Rahmen der Länderanhörung zurückzuführen ist, oder ob es wohlmöglich nur das Ergebnis einer knappen Mehrheitsentscheidung ist, wird der Öffentlichkeit wohl nicht preisgegeben werden. Wir haben jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Entscheidung im Sinne des Deutschen Waffenrechts getroffen wurde. Das BKA startet den Versuch, sich augenscheinlich strikt an die Buchstaben des Gesetzes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift zu orientieren. Allerdings geht dabei der eigentliche Sinn leider verloren. Das WaffG selbst kennt keine Legaldefinition des Begriffes „Schlagring“. Die nunmehr in der Verwaltungsvorschrift enthaltene Definition stellt lediglich auf eine Regelfallaufzählung ab, bei der weitere Fallbeispiele möglich sind. Dies verkennt das Bundeskriminalamt jedoch bedauerlicherweise. In konsequenter Anwendung des gesetzlichen Regelwerkes hätte das BKA die Verwendbarkeit dieser Schlagwaffen und das mit ihnen einhergehende Verletzungspotential beurteilen müssen. Vielleicht wäre man dann zu einem anderen Ergebnis gelangt und hätte diese Waffen als verbotene Gegenstände eingestuft.

Quellen & Nachweise:
Feststellungsbescheid zu schlagringförmigen Gegenständen

Berlin (ldj). Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner 74. Sitzung am 21.05.2012 sowohl zum Reformantrag des Waffengesetzes als auch zum Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts mehrere Sachverständige anhören.

Beide Initiativen wurden durch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ins Leben gerufen. Mit dem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ (BT-Drs. 17/2130, v. 16.06.2010) sollen Großkaliberwaffen in Privathand generell verboten werden, die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition nur noch getrennt und außerhalb der Privatwohnungen erfolgen sowie der Erwerb und Besitz von SRS-Waffen erlaubnispflichtig sein. Des Weiteren soll eine mögliche Fortgeltung der Ende 2009 ausgelaufenen Amnestieregelung geprüft werden.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des WaffG und der AWaffV „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“ (BT-Drs. 17/7732, v. 09.11.2011) verfolgt ein Verbot von Halbautomaten, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufen. Zudem soll mit diesem Vorstoß der Anscheinswaffenbegriff neu definiert werden.

In der von 14:00 Uhr - 16:00 Uhr stattfindenden öffentlichen Anhörung werden als Sachverständige auftreten: Sascha Braun (GdP), Martin Bürner (LJV Baden-Württemberg), Rainer Hofius (Staatsanwalt beim LG Mainz), Jürgen Kohlheim (DSB), Gisela Mayer (Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden), Joachim Streitberger (DJV) und Lars Winkelsdorf (Journalist).

Quellen & Nachweise:
Tagesordnung der 74. Sitzung des Innenausschusses (Quelle: bundestag.de)
Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen, BT-Drs. 17/2130, v. 16.06.2010 (Quelle: dip21.bundestag.de)
Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen, BT-Drs. 17/7732, v. 09.11.2011 (Quelle: dip21.bundestag.de)
LDJN - Initiative zur Verschärfung des WaffG!, v. 12.11.2011
LDJN - 1. Beratung zum Waffenrecht im BT, v. 19.06.2010
LDJN - Waffenrecht wird drastisch verschärft?, v.16.06.2010

Oldenburg (ldj). Das Verwaltungsgericht Oldenburg befasst sich in seiner Entscheidung mit der Klage eines Waffenbesitzers gegen die Aufforderung zum Einbau eines Blockiersystems in seine geerbte Schusswaffe.

Hannover (ldj). Ende letzten Jahres wandte sich die Fraktion B90/Die Grünen mit einer Großen Anfrage zum Waffenrecht an die Niedersächsische Landesregierung. Die insgesamt 31 Fragestellungen zu den Ergebnissen der letzten Waffenrechtsänderungen wurden nun durch die Landesregierung ausführlich beantwortet.

Berlin (ldj). In seiner 175. Sitzung hat der Deutsche Bundestag am 26.04.2012 das Nationale Waffenregister Gesetz (NWRG) beschlossen. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des Nationalen Waffenregisters geschaffen.

Stuttgart (ldj). Unterschiede beim „Ob“ und bei der Höhe von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen sind in den Bundesländern nichts Neues. Das Ergebnis einer Anfrage im Stuttgarter Landtag bringt jedoch auch innerhalb Baden-Württembergs erhebliche Abweichungen ans Tageslicht.

Frankfurt/Main (ldj). Die Reise eines Sozialarbeiters, der seiner Familie in den Urlaub nach Malta nachreisen wollte, wurde am Flughafen abrupt unterbrochen. Vergessen hatte er offensichtlich zwei „Souvenirstücke" an seine Bundeswehrzeit!

Wiesbaden (ldj). Das Bundeskriminalamt musste einen fast alltäglichen Gegenstand waffenrechtlich beurteilen. Handelt es sich bei einem Kaffeebecher um eine Waffe? Hauptaugenmerk lag auf dem Henkel. Bei diesem handelt es sich  augenscheinlich um einen Schlagring!

Berlin (ldj). Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30.03.2012 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes (WaffVordruckVwV) ohne Änderungen zugestimmt (BR-Drs.: 87/12 (B), v. 30.03.2012).

Erfurt (ldj). Mathias Hey (SPD), Abgeordneter des Thüringer Landtages und Vorsitzender des Innenausschusses, fordert neben einer Verschärfung des Waffenrechts, die Installation von Boxen zur anonymen Abgabe von Waffen.